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   OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 5 WF 36/08   

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https://dejure.org/2008,7278
OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 5 WF 36/08 (https://dejure.org/2008,7278)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.03.2008 - 5 WF 36/08 (https://dejure.org/2008,7278)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. März 2008 - 5 WF 36/08 (https://dejure.org/2008,7278)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1600d BGB, § 1605 BGB, § 93d ZPO, § 269 ZPO, § 653 ZPO
    Kostenentscheidung: Erledigung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens und Rücknahme der Unterhaltsklage wegen Leistungsunfähigkeit des Vaters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerdevoraussetzungen bezüglich einer Streitwertabänderung durch Beschluss im Rahmen einer Klage auf Anerkennung der Vaterschaft und Leistung der damit verbundenen Unterhaltspflichten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1684
  • FamRZ 2008, 1643
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04

    Der blaue Engel

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 5 WF 36/08
    Es ist allgemein anerkannt, dass die Gerichte berechtigt sind, im Wege der Analogie den Anwendungsbereich einer Norm auf einen Fall zu erstrecken, der vom Wortlaut des Gesetzes nicht erfasst wird, wenn sich insoweit eine Lücke feststellen lässt (Bundesverfassungsgericht NJW 1990, 1593; NJW 2006, 3409; Coing/Honsell in Staudinger Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch 2004, Einleitung Rn. 155ff).
  • BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

    Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in §

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 5 WF 36/08
    Es ist allgemein anerkannt, dass die Gerichte berechtigt sind, im Wege der Analogie den Anwendungsbereich einer Norm auf einen Fall zu erstrecken, der vom Wortlaut des Gesetzes nicht erfasst wird, wenn sich insoweit eine Lücke feststellen lässt (Bundesverfassungsgericht NJW 1990, 1593; NJW 2006, 3409; Coing/Honsell in Staudinger Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch 2004, Einleitung Rn. 155ff).
  • BFH, 28.07.2005 - III R 68/04

    Anerkennung der Vaterschaft im finanzgerichtlichen Verfahren ist bei Streit um

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 5 WF 36/08
    So ist anerkannt, dass nach erfolgter Vaterschaftsfeststellung neben dem Unterhalt auch Kindergeld (vgl. BSG, FamRZ 1983, 270) oder kindbedingte Steuerentlastungen (BFH NJW 2006, 1695) rückwirkend ab der Geburt verlangt werden können.
  • OLG Brandenburg, 29.09.2004 - 9 UF 119/04

    Wirksamkeit eines Anerkenntnisses im Verfahren auf Feststellung oder Anfechtung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 5 WF 36/08
    Als Ausdruck dieser Bewertung entspricht es auch allgemeiner Meinung, dass ein sofortiges Anerkenntnis hinsichtlich der Leistungsstufe gemäß § 93 ZPO im Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 653 ZPO ausscheidet, wenn der Beklagte außergerichtlich vergeblich aufgefordert wurde, seine Vaterschaft anzuerkennen (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2005, 1843, Herget/Zöller a.a.O. § 93 ZPO Rn. 6 "Vaterschaftsfeststellung").
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